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Ausgerechnet zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie debattiert das Parlament mal wieder die Gesetzentwürfe zur Ehe-Öffnung – erneut ohne Abstimmung.

Der Bundestag wird sich am Mittwoch, den 17. Mai, erneut mit den Gesetzentwürfen der Opposition und des Bundesrats zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare befassen. Für den entsprechenden Tagesordnungspunkt fünf ist nach aktuellem Stand um 16.15 Uhr eine 30-minütige Debatte vorgesehen.

Erneut werden nicht die Gesetzentwürfe selbst beraten und über sie endgültig abgestimmt, sondern das Parlament befasst sich ohne Ergebnis mit einem Zwischenbericht zum Stand der Beratungen im Rechtsausschuss. Die Opposition hat das Recht, einen solchen Bericht zu verlangen, wenn ein Gesetzentwurf in einem Ausschuss nicht voran kommt – die Entwürfe zur Ehe für alle werden im Rechtsausschuss durch die Mehrheit von Union und SPD teils schon seit Jahren von Sitzung zu Sitzung vertagt.

Entsprechende Debatten zu Zwischenberichten hatte es bereits im November und Februar des letzten Jahres gegeben; in diesem März gab es zudem eine Aktuelle Stunde zum Thema. Mit überraschenden Reden, Äußerungen und Ankündigungen wird folglich auch diesmal nicht gerechnet. Im März hatte die Führung der Union bei einem Koalitionsgipfel noch einmal klar gemacht, dass es mit ihr keine Ehe für alle und keine Freigabe der Abstimmung für den Koalitionspartner SPD geben werde.